08/11/2016

Der folgende Bericht ist auch auf Englisch verfügbar. Außerdem hat Stefanie Lüer eine eigene Zusammenfassung des Kolloquiums auf dem Nachrichtenportal Soziopolis veröffentlicht.


Bericht über das Kolloquium zur digitalen Überwachung und Cyberspionage in Paris

Vom 22. bis 23. September fand in der Maison de la Recherche in Paris ein Kolloquium zur digitalen Überwachung und Cyberspionage aus einer deutsch-französischen Perspektive statt. Diese Veranstaltung im Rahmen von HeiParisMax, zusammen mit dem Centre Interdisciplinaire d’études et de recherches sur l’Allemagne (CIERA), dem Institut des Sciences Juridique & Philosophique de la Sorbonne (UMR 8103) und dem Deutsch-französischen Doktorandenkolleg zur Rechtvergleichung im Öffentlichen Recht (DFDK) wurde organisiert von Laurence Mayer (Paris 1), Robin Caballero (Humboldt-Universität zu Berlin) und Milan Tahraoui (MPIL Heidelberg). Insgesamt nahmen acht junge Forscher aus dem Bereich der Rechts- und Politikwissenschaft aus Deutschland und Frankreich am zweitägigen Kolloquium teil.

Am 22. September wurde das Kolloquium mit einer Rede von Prof. Evelyne Lagrange (Paris 1 Panthéon-Sorbonne) eröffnet. Es folgte die Vorführung eines cineastischen Meisterwerks zum Thema Spionage: „Spione“ von Fritz Lang (1928). Anschließend besprach Bastian Gascho (Deutsche Film- und Fernsehakademie, Berlin) den Film. Er legte dabei einen Schwerpunkt auf die Kontinuitäten und Bruchlinien in der filmischen Repräsentation zwischen „analoger“ und „digitaler“ Spionage. Nach der Besprechung waren die Teilnehmer dazu eingeladen, ihre Diskussionen in einem schönen Jugendstil-Restaurant in der Nähe (Quartier de l‘Odéon) fortzusetzen.

Der folgende Tag war den Beiträgen der acht Teilnehmer gewidmet. Der Fokus der ersten zwei Panels (Morgen-Session) lag auf der gesetzlichen Regulierung von Sicherheits- und Nachrichtendiensten in Deutschland und Frankreich, moderiert von Prof. Dr. Anne Peters (MPIL Heidelberg). Als erster untersuchte Dr. Christian Djeffal (Humboldt-Universität zu Berlin), nachdem er das Thema seiner Präsentation (IT-Sicherheit durch Gesetz) unter Bezugnahme auf die berühmte Metapher des Panoptikums eingeleitet hatte, welche Regelungsansätze verfolgt werden könnten, um sowohl den Schutz von Personen gegen (Massen-)Überwachung zu verbessern als auch diesen aufzuerlegen, besser für ihren Selbstschutz gegen Überwachungsmaßnahmen zu sorgen.

Als nächstes behandelten Dr. Thorsten Wetzling und Sophia Simon (Stiftung Neue Verantwortung, Berlin) die laufende Reform des BND in Deutschland aus einer politikwissenschaftlichen Perspektive, d.h. mit einem Schwerpunkt auf der institutionellen Ausgestaltung dieser Reform. Die beiden Vortragenden gaben einen kritischen Überblick über die zu diesem Zeitpunkt noch geplante Reform in Deutschland, indem sie insbesondere die Effektivität des Aufsichtsmechanismus, der nach deutschen Recht ausgestaltet werden sollte, in Frage stellten.

Im zweiten Panel stellte Franziska Bantlin (Albert-Ludwigs-Universität Freiburg) den Zuhörern eine Analyse der parlamentarischen und gerichtlichen Kontrollmethoden der in Deutschland existierenden Geheimdienste vor. Sie kam zu dem klaren Ergebnis, dass das Parlamentarische Komitee und die G10-Kommission kein einem Gericht vergleichbares Maß an Unabhängigkeit aufwiesen.

Félix Tréguer (Sciences Po & Quadrature du Net) schloss die Morgen-Session dann mit der Untersuchung einer in Vergessenheit geratenen Bestimmung im kürzlich verabschiedeten französischen Geheimdienstgesetz ab. Diese Bestimmung, die im französischen Recht bereits seit 25 Jahren besteht, gesteht den französischen Geheimdiensten zahlreiche Überwachungskapazitäten zu, indem sie diese dazu ermächtigt, drahtlose Kommunikation abzuhören. Der Vortragende legte dar, dass diese Bestimmung bis heute ein allzu breites Schlupfloch zulasse. Die kritische Einschätzung von Félix Tréguer wurde gewissermaßen durch die nachfolgende Entscheidung des französischen Verfassungsrats vom 21. Oktober 2016 bestätigt.

In der Nachmittags-Session behandelten zwei Panels die Themen des Kolloquiums aus der Sicht des internationalen und europäischen Rechts, moderiert von Prof. Emanuel Castellarin (Universität Straßburg). Layla Kristina Jaber (Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg) befasste sich eingehend damit, bis zu welchem Ausmaß Mitgliedsstaaten der EMRK im Hinblick auf digitale Überwachungspraktiken von den internationalen Menschenrechten im Rahmen der Konvention gebunden sind. Diesbezüglich sei eine der dringlichsten der von der Vortragenden identifizierten Herausforderungen die Anpassung verschiedener, bereits unter der Konvention bestehender Rechte an das digitale Umfeld.

In einem zweiten Vortrag konzentrierte sich Sahra Golghalyani (Georg-August-Universität Göttingen) auf Fragen der Anwendbarkeit und der Interpretation von Art. 17 des International Covenant on Civil and Political Rights (ICCPR) im Kontext von internationaler Überwachung digitaler Kommunikation. Nach einem umfassenden Überblick über diese beiden Aspekte des Art. 17 bezog sie explizit Position zugunsten des Abschlusses bilateraler Abkommen zwischen Staaten anstelle eines neuen Protokolls, das Art. 17 an unsere globalisierte digitale Welt anpassen würde.

Im letzten Panel beleuchtete Milan Tahraoui (MPIL Heidelberg) in seinem Beitrag die komplexen Fragen, die sich im Hinblick auf die Umsetzung des extraterritorialen Menschenrechtsschutzes in Bezug auf internationale digitale Überwachungspraktiken jenseits der Probleme der Anwendbarkeit der Bestimmungen des ICCPR und der EMRK ergeben. Er legte dar, dass der „Reifeprozess“ der extraterritorialen Fragestellung innerhalb dieses Kontextes und in Bezug auf Menschenrechte auch kontroversen Zielen dienen könne, etwa der Förderung ökonomischer Interessen von Cyber-Mächten oder der Re-Territorialisierung des Internets.

Schließlich behandelte die Präsentation von Clément Perarnaud (Sciences Po Grenoble / Universitat Pompeu Fabra) den Privacy Shield aus einer politikwissenschaftlichen Perspektive. Er beendete seinen Vortrag, indem er aufzeigte, dass die politischen Prioritäten des „deutsch-französischen Paars“ im Hinblick auf Datenschutz und Überwachung eine entscheidende Rolle bei der Gestaltung dieses neuen Datenschutzrahmens gespielt hätten. Dieser Rahmen spiegle in vielerlei Hinsicht die Widersprüche sowohl der französischen als auch der deutschen Regierung auf diesem Gebiet wider.