“Rechtsstaatlichkeit in der EU - Ein Grundwert in der Krise” Podiumsdiskussion im Rahmen der Vortragsreihe Crisis Talks

Aus den bitteren Erfahrungen mit Krieg und Gewaltherrschaft in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts entstanden, gehört heute das klare Bekenntnis der EU zur Rechtsstaatlichkeit als Grundprinzip für alle Mitglieder und welche, die es werden wollen, zum unveräußerlichen Markenkern der Union. Dies hat auch in den auswärtigen Beziehungen der EU in Form von Rechtsstaats-Dialogen große Bedeutung. Dabei beschränkt sich Rechtsstaatlichkeit nicht auf die bloße Einhaltung von Verfahrensregeln. Sie umfasst vielmehr zentrale inhaltliche Werte, von dem Bekenntnis zur Menschenwürde bis zu zahlreichen Einzelgrundrechten, deren Beachtung von den Verträgen eingefordert wird und gerichtlich überprüft werden kann. Trotz dieses zentralen Stellenwerts verdeutlichen gerade die Initiativen zum Schutz und zur Förderung der Rechtsstaatlichkeit in der jüngeren Vergangenheit, dass ihr Grundgedanke teilweise in eine Krise innerhalb der Union geraten ist. Diese Krise ist vielfältigen Herausforderungen geschuldet – vom Populismus über die Verbrechensbekämpfung bis hin zur Digitalisierung und Extremismusprävention – und weder auf ein bestimmtes Themenfeld noch auf eine bestimmte Region begrenzt. Zugleich zeigt die Forschung, dass es bei der Rechtsstaatlichkeit kein „Alles oder Nichts“ gibt, sondern dass es auch eines Verständnisses für Abstufungen und Variationen bedarf. Vor diesem Hintergrund bleibt zu diskutieren, wie die EU auf Verletzungen dieses Prinzips reagieren kann und soll: mit gerichtlichen Verfahren, budgetären Konsequenzen oder doch primär politischem Dialog.

Diskussionsteilnehmer:

Tanja Fajon (Mitglied des Europäischen Parlaments)

und

Prof. Dr. Armin von Bogdandy (Direktor am Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht in Heidelberg und Professor für öffentliches Recht an der Universität Frankfurt, "Normative Orders")

Moderation:

Rebecca C. Schmidt (Geschäftsführerin des Forschungszentrums "Normative Ordnungen" der Goethe-Universität)

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